Friday, November 28. 2008Der Herr Dr. Schäuble und das BKA GesetzTrackbacks
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Was ich mich schon die ganze Zeit frage: Es heißt ja immer "im Zweifelsfall soll dem Staat ohne richterliche Befugnis gestattet sein, auf private PCs zugreifen zu können". Und wer entscheidet, was ein Zweifelsfall ist? Diese Formulierung ist in meinen Augen so was von nix sagend, dass man befürchten muss, dass nach Durchbringung dieses Gesetzes die deutschen Behörden wahllos irgendwelche PCs durchstöbern... sie durfen es ja jetzt - und die meisten bekommen es ja eh nichts mit, weil sie die nötigen Kenntnisse nicht haben. (Muss ich jetzt Angst um meine ganzen Briefe habe???) Comment (1)
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