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Sind sichere Ausweise notwendig?

Die Bundesregierung und speziell das Bundesinnenministerium hat vor der Einführung der neuen Reisepässe mit der Notwendigkeit der Fälschungssicherheit und der Erhöhung der inneren Sicherheit geworben. Nun konnte zum Zeitpunkt der Einführung, 2005, nicht einmal gesagt werden, wie häufig Fälschungen überhaupt vorkommen. Jetzt, zwei Jahre später, liegt eine Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN und einiger anderer Abgeordneten vor. Daraus ergibt sich, das seit Anfang 2001 bis Ende September 2007 lediglich 495 Delikte bei insgesamt rund 62 Millionen ausgegebenen Reisepässen feststellbar waren. Von diesen Fällen waren 88 Totalfälschungen, der Rest nur Veränderungen am Dokument. Das macht ungefähr 12 gefälschte Ausweise pro Jahr. Wie begegnet Deutschland diesem Problem?
  • Es wurden Ausweise mit biometrischen Merkmalen eingeführt.
  • Jeder Bundesbürger muss wie ein Verbrecher schauen, um der Muster Schablone für die Fotos zu entsprechen.
  • Unbescholtene Bürger, deren Gesicht nicht in das vorgegebene Muster passt, müssen dafür unterschreiben, das sie keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn sie z.B. nicht in ein anderes Land einreisen können. Der Mensch lässt sich aber nun mal nicht in ein allgemeingültiges Muster pressen.
  • Der Preis für einen Reisepass hat sich von 26 Euro auf 59 Euro mehr als verdoppelt.
  • Kinder erhalten neuerdings bloss noch bis zum Alter von 12 Jahren (vorher 16 Jahre) einen Reisepass ohne biometrische Daten. Angesichts solcher Vorfälle bleibt die Frage unbeantwortet, wie dies zur Erhöhung der inneren Sicherheit beitragen soll.
  • Seit kurzem werden zusätzlich zum Foto auch die Fingerabdrücke auf dem Reisepass gespeichert.
  • Die Fingerabdrücke wurden nur nach heftigen Diskussionen um Datenschutzbedenken nicht auch noch in einer zentralen Datei abgelegt, um so jeden Bürger elektronisch erfassen zu können.
  • Die eingesetzte Verschlüsselung muss für mindestens 10 Jahre nicht zu brechen sein. Angesichts der Fortschritte sowohl bei der verfügbaren Rechenleistung wie auch bei Quantencomputern ist dies fraglich.
  • Neue Sicherheitslücken werden aufgetan, z.B. ist bisher nicht bewiesen, das der Chip nicht aus größerer Entfernung ausgelesen werden kann. Dafür können jedoch gefälschte Ausweise unter Umständen die Lesegeräte und die dahinterstehenden Rechner manipulieren und in diese einbrechen.
  • Der damalige Innenminister Otto Schily, unter dem das Projekt "ePass" maßgeblich vorangetrieben wurde, ist heute Aufsichtsrat bei zwei Firmen, die biometrische Lösungen anbieten.

Und das alles, um 12 gefälschte Ausweise im Jahr zu verhindern, Erfolg bisher unbekannt.