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Der Herr Dr. Schäuble und das BKA Gesetz

In einem Interview vom 28.11.2008 mit dem Handelsblatt stellt unser derzeitiger Innenminister folgendes Ultimatum: "Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande."

Könnte Dr. Schäuble nicht wie jeder große Politiker sein weiteres Verbleiben im Amt von diesem Gesetz abhängig machen? Andere vor ihm haben das durchgezogen und manche haben sogar gewonnen.

Oder ist zu befürchten dass sich so ein Ultimatum zum Eigentor entwickelt?

Wenn dieses Gesetz nicht umgesetzt wird ist Dr. Schäuble sowieso politisch schwer angegriffen, schließlich arbeitet er schon längere Zeit an dem BKA-Gesetz und den damit einhergehenden erweiterten Befugnissen für die Polizei und ignoriert dabei Proteste aus allen politischen Richtungen.

Fast vergessen hätte ich die wichtigste aller Fragen: Wieso brauchen wir das BKA-Gesetz überhaupt, wenn sich der Innenminister ein Alles-oder-nichts Ultimatum zu diesem Thema erlauben kann? Anscheinend ist das Gesetz doch nicht so notwendig wie immer propagiert wird.

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Bettina on :

Was ich mich schon die ganze Zeit frage: Es heißt ja immer "im Zweifelsfall soll dem Staat ohne richterliche Befugnis gestattet sein, auf private PCs zugreifen zu können". Und wer entscheidet, was ein Zweifelsfall ist? Diese Formulierung ist in meinen Augen so was von nix sagend, dass man befürchten muss, dass nach Durchbringung dieses Gesetzes die deutschen Behörden wahllos irgendwelche PCs durchstöbern... sie durfen es ja jetzt - und die meisten bekommen es ja eh nichts mit, weil sie die nötigen Kenntnisse nicht haben. (Muss ich jetzt Angst um meine ganzen Briefe habe???)
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