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Gedanken nach der Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl letzten Sonntag waren wir im Urlaub und haben vom Ausgang nur nebenbei etwas mitbekommen. Die deutschen Urlauber vor Ort haben sich wohl sämtlich nicht dafür interessiert, jedenfalls nicht in unserem Urlaubsort. Allerdings hatten wir unsere Stimme schon vorab per Briefwahl abgegeben.

Nachdem wir nun zurück sind und ich die einzelnen Nachrichten der letzten Woche durchsehe, bin ich auf den Ausgang der Koalitionsverhandlungen mehr oder minder gespannt. Die Positionen von Union und FDP sind wohl doch nicht so verträglich, wie es vorab aussah.

Desweiteren wird dieses Posting für mich ein paar Punkte (nennen wir es Wahlversprechen) festhalten, damit ich in ein oder zwei Jahren oder vor der nächsten Wahl schauen kann, wer wie weit Wort gehalten hat.

Die Union bzw. der größere Teil davon, die CDU, sind ja ohne großes Wahlprogramm ins Rennen gestartet und haben trotzdem gewonnen. Nun, "gewonnen" ist nicht der richtige Ausdruck, wie carta.info in einem Blogposting zeigt. Den dortigen Zahlen nach hat die Union 19% der Wähler (im Verhältnis zur Wahl von 2005) verloren. Aber nun gut, zusammen mit der FDP reicht es aus, um zumindest die Mehrzahl der Sitze im Bundestag zu bekommen. In Prozent gemessen kommen CDU, CSU und FDP zusammen nur auf 48,4 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen.

Die CSU hat in der Woche vor der Wahl noch mal "das Regierungsprogramm verdichtet" und in Bayern versuchte man, sich mit einem 100-Tage Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft zu profilieren.

Alles in allem bleibt wohl von Seiten der Union weiterhin der "Ausstieg aus dem Atomausstieg" zu fürchten. Gegen diesen Schritt und für eine volle Übernahme der Kosten und vor allem der Risiken der Atomkraft durch die Verursacher gibt es sogar eine Petition beim Deutschen Bundestag. Bleibt zu hoffen, dass das Thema Atomkraft und vor allem die Frage der Endlagerung eine hinreichend zufriedenstellende Lösung findet - andernfalls sehen wir dieses Thema bei der nächsten Wahl wieder als Thema.

Ein weiteres Thema des Wahlkampes, das eine zügige Lösung benötigt, ist die zunehmende Verarmung der Bevölkerung. Ob ein Mindestlohn die beste Lösung ist oder nicht, sei dahingestellt. Da sind die Parteien ja unterschiedlicher Meinung. Allerdings gibt es in Deutschland immer mehr Menschen, die Vollzeit Arbeiten und trotzdem nicht genug Geld zum Leben haben. Dieser Umstand muss schnell abgestellt werden.

Die FDP hat im Wahlkampf gesagt, dass der Datenschutz gestärkt werden soll und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden soll. Mal sehen, wie sich dies mit den konträren Forderungen der CDU deckt, was in einigen Wochen im Koalitionsvertrag stehen wird und was bis zur nächsten Wahl wirklich umgesetzt ist. Entweder wird bei diesem Thema eine der beiden Parteien zurückstecken oder es wird einen faulen Kompromiss geben. Neuerdings ist aber für die FDP "alles verhandelbar", Hauptsache eine Regierungsbeteiligung ist möglich.

Desweiteren hat Guido oft, häufig und laut nach einer Reform der Steuergesetze gerufen. Angesichts seiner fragwürdigen Leistungen in der englischen Sprache ist er als Minister vielleicht doch besser im Finanzministerium statt im Außenministerium aufgehoben? Dort kann er die Ziele umsetzen, die der FDP besonders am Herzen liegen.

Gab es noch mehr große Themen im Wahlkampf? Nicht, dass mir etwas aufgefallen wäre. Mal sehen, was davon nun bis zur nächsten Wahl passiert.

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