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Der amtierende Bundespräsident Horst Köhler hat das Thema selbst ins Gespräch gebracht: die Wahl des Präsidenten durch eine Direktwahl und nicht mehr durch die Bundesversammlung.

Nach seiner heutigen Unterzeichnung des heftig umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (auch Websperren-Gesetz genannt) dürfte eine Mehrheit durch das Volk weit weniger wahrscheinlich sein. Immerhin haben sich über 134.000 Menschen aktiv gegen dieses Gesetz mittels einer Petition an den Bundestag gewandt - so viele wie nie zuvor. Das zeigt eine breite Ablehnung in der Bevölkerung gegen wirkungslose Sperr- und Zensurmaßnahmen. Zum Glück ist er bereits wiedergewählt worden und eine dritte Amtszeit ist nicht möglich.

*kopfschüttel*

Für wen wird eigentlich aktuell die Politik gemacht? Ich sehe da kein klares Ziel.