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Bürgerhaushalt für Glienicke/Nordbahn 2017

Für das Jahr 2017 probiert die Gemeinde Glienicke/Nordbahn etwas neues: einen Bürgerhaushalt. Dafür werden im Haushalt 2017 insgesamt 100.000€ bereitgestellt und die Einwohner konnten über den Frühling und Sommer ihre Vorschläge einreichen.

Die aufgestellten Regeln sind einfach:

  • Vorschläge können nur Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde einreichen, die mindestens 12 Jahre alt sind
  • Die Gemeinde ist für die gewünschte Maßnahme zuständig und das Budget jeder einzelnen Maßnahme übersteigt nicht die Grenze von 15.000€
  • Jeder Einreichende kann nur alle 3 Jahre einen Vorschlag einreichen

 

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Blackout - Stromausfall

Während wir in den USA im Urlaub waren, gab es dort einen großflächigen Stromausfall. Genauer gesagt, während wir in La Push Mittag essen wollten, fiel der Strom im gesamten Ort aus. Das Restaurant hat daraufhin nur noch Salat übrig gehabt - nichts was Kind mag. Zurück in Forks haben wir dann festgestellt, dass dort ebenfalls der Strom ausgefallen ist. Trotz allem gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen einem Stromausfall dort im Nordwesten und hier in Deutschland.

 

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Keine Kindergartenplätze verfügbar, jedenfalls nicht in Magdeburg

Wir hatten in 2009 ja schon unseren Spaß, als wir eine Kinderkrippe für unseren Sohn gesucht haben. Trotz großspuriger Aussagen der Politik und vorhandener Gesetze kommt davon wenig beim Bürger an.

Mittlerweile ist unser Sohn knapp drei Jahre und soll in den Kindergarten wechseln. Seit einer Weile sind wir schon auf der Suche nach einem Platz, da in unserer Kinderkrippe die Kinder nicht automatisch in den Kindergarten wechseln.

Um die verfahrene Situation in den Griff zu bekommen, hat die Stadt Magdeburg vor einigen Monaten eine Webseite freigeschaltet, auf der man sich für einen Kita-Platz anmelden kann. Das ist aber nur eine Reservierung, der Vertrag selbst muss mit der Einrichtung geschlossen werden. Außerdem kann man sich maximal vier Monate vorher dort anmelden, ein recht kurzer Zeitraum. Ein kurzer Blick in das System offenbart, das ab Januar genau zwei Kitas dort Plätze eingestellt hatten - jeweils bis April des gleichen Jahres.

Eine Reservierung und ein Anruf später ergaben außerden die Gewissheit, das der dort eingestellte Betreuungsplatz nur ein Fehler wäre: die Kinder würden dort von der Kinderkrippe in den Kindergarten nachrutschen und es gibt keine freien Plätze.

Halten wir fest:

  • Magdeburg (oder Sachsen-Anhalt generell) möchte das Abwandern junger Arbeitskräfte verhindern, bekommt aber die dafür notwendigen Unterstützungen (junge Leute haben nun mal in der Regel eine Familie - und wenn sie arbeiten sollen, brauchen sie Kinderbetreuung) seit Jahren nicht in den Griff
  • Das neu geschaffene Online-System wird von den Trägereinrichtungen der Betreuungsstätten nicht verwendet
  • Vorhandene Plätze im System sind Einzelfälle und teilweise fehlerhaft

Na dann mal weiter Suchen ...

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Vorsicht beim Bürgerentscheid gegen(!) den Wiederaufbau der Ulrichskirche in Magdeburg

Am kommenden Wochenende ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Magdeburger Bürgerinnen und Bürger bekommen zusätzlich dazu einen weiteren Stimmzettel ausgehändigt:

Stimmzettel zum Bürgerentscheid gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche in Magdeburg

In diesem Stimmzettel verbirgt sich eine kleine Falle. Die Frage lautet: "Sind Sie gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche?"

Wer also im Herzen der Stadt eine weitere Kirche sehen möchte, der muss mit "Nein" stimmen.

Wer die Grünfläche erhalten möchte, muss mit "Ja" stimmen.

Hört sich verkehrt an? Ist aber so. Bitte macht eure Freunde, Bekannte und Verwandte auf diese verdrehte Logik aufmerksam.

Hinweis: Dieser Blogeintrag ist nicht dazu gedacht, das Für oder Wider rund um die Ulrichskirche zu diskutieren. Ich werde jeden diesbezüglichen Kommentar löschen. Diskussionen um den Bürgerentscheid selbst sind in Ordnung.

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Schon wieder Websperren

Da komme ich nichts ahnend an einem sonnigen Montag morgen im Büro an und muss feststellen, dass schon wieder einige Politiker - diesmal in Brüssel - diese alte, abgenutzte Idee von den Websperren aufgreifen und als neue Sau durch das Dorf treiben.

Die letzte Bundesregierung unseres schönen Landes hat mit viel Trara das Zugangserschwerungsgesetz kurz vor der Wahl durchgedrückt umgesetzt. Die damalige und jetzige Bundesministerin Ursula von der Leyen war die treibende Kraft hinter diesem Gesetz, über das im Vorfeld viele Gerüchte und Halb- sowie Unwahrheiten verbreitet wurden.

Nach der Wahl wollte dieses Gesetz auf einmal niemand mehr haben, warum wohl? Um so erstaunter war die versammelte politische Landschaft, als der Bundespräsident dieses Gesetz dann doch unterzeichnet hat: auf einmal hatte man das Gesetz und wusste nichts mehr damit anzufangen. Derzeit laufen Bestrebungen, dieses Gesetz wieder loszuwerden, bis dahin ist das BKA angewiesen, das Gesetz nicht anzuwenden.

So, und was macht die EU? Als ob man von den Mitgliedsstaaten nichts gelernt hat, wird der gleiche Vorschlag von der Europäischen Kommission als Richtlinie aufgelegt. Wir erinnern uns: über eine sogenannte Richtlinie wurde vor einiger Zeit auch die Vorratsdatenspeicherung eingeführt.

Lernt in Brüssel eigentlich niemand dazu?

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Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk?

Der amtierende Bundespräsident Horst Köhler hat das Thema selbst ins Gespräch gebracht: die Wahl des Präsidenten durch eine Direktwahl und nicht mehr durch die Bundesversammlung.

Nach seiner heutigen Unterzeichnung des heftig umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (auch Websperren-Gesetz genannt) dürfte eine Mehrheit durch das Volk weit weniger wahrscheinlich sein. Immerhin haben sich über 134.000 Menschen aktiv gegen dieses Gesetz mittels einer Petition an den Bundestag gewandt - so viele wie nie zuvor. Das zeigt eine breite Ablehnung in der Bevölkerung gegen wirkungslose Sperr- und Zensurmaßnahmen. Zum Glück ist er bereits wiedergewählt worden und eine dritte Amtszeit ist nicht möglich.

*kopfschüttel*

Für wen wird eigentlich aktuell die Politik gemacht? Ich sehe da kein klares Ziel.

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Sachliches zum Urteil des Verfassungsgerichts gegen Hartz-IV

Ich frage mich, warum die Opposition sich so sehr über das Urteil des Verfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 freut ...

Schließlich wurde die sogenannte Hartz-IV Reform während der Legislaturperiode 2002-2005 beschlossen - und damals regierte eine Koalition aus SPD und Grünen, also genau jenen Leuten, die sich jetzt über dieses Urteil auslassen.

Hätten die damals ihre Hausaufgaben gemacht, gäbe es jetzt nicht dieses Problem.

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Zusammenfassende Meldung bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder Dienstleistungen

Wer innerhalb der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft EG (vormals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG, jetzt Europäische Union) Waren und bestimmte Dienstleistungen liefern möchte, muss darauf keine Umsatzsteuer berechnen. Statt dessen führt der Empfänger die Umsatzsteuer in seinem Land ab (und kann diese ggf. wieder als Vorsteuer zurück erhalten).

Zusätzlich muss der Rechnungssteller 10 Tage nach Ende seines Meldezeitraums (monatlich, vierteljährlich oder jährlich) dem Finanzamt auf dem Umweg über das Bundeszentralamt für Steuern eine Auflistung seiner innergemeinschaftlichen Umsätze zukommen lassen. Das nennt sich dann Zusammenfassende Meldung. Diese Meldung ist über den Formularserver des BZSt möglich sowie über das Elster- und das BZSt-Portal. Für den Formularserver muss man vorab eine Teilnehmernummer beantragen, das ist unter folgender URL online möglich: http://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=010151 - alternativ kümmert sich der Steuerberater darum.

Die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ist dann unter folgender URL möglich: http://www.bzst.bund.de/003_menue_links/005_zm/525_elek_abgabe/FFW.html.

Das ist wieder mal reichlich Bürokratie, nur damit das Finanzamt weiß, wer wieviel wohin geliefert hat. Wie wäre es, wenn die Vorsteuererstattungen innerhalb des gleichen Wirtschaftsraums endlich mal vereinfacht würden? Bisher muss man dafür nämlich umfangreiche Anträge einreichen, was wiederum dafür sorgt, dass viele Firmen aufgrund der Komplexibilität darauf verzichten. Aufgrund der gesparten Steuerrückerstattungen verdienen die Staaten daran natürlich reichlich - ein Schelm, wer böses dabei denkt. Außerdem muss die Meldung innerhalb von 10 Tagen eingereicht werden - was in manch einer Firma mit der beantragten Dauerfristverlängerung kollidiert. Daher müssen extra für die Zusammenfassende Meldung alle Buchungen innerhalb von 10 Tagen bearbeitet werden, wo man normalerweise etwas über einen Monat Zeit hat. Bürokratie pur.

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Belauscht: Gedanken zum Betreuungsgeld

Vor einigen Tagen gab es heftige Diskussionen in der Politik, wie die ab 2011 geplante Änderung des Betreuungsgeldes organisiert werden soll. Zur Debatte steht, die Eltern entscheiden zu lassen, ob sie ihr Kind wahlweise in eine Betreuungseinrichtung geben oder alternativ einen bestimmten Betrag (wohl rund 150€) ausgezahlt bekommen. Von einigen Seiten kam der Einwurf, dass man statt der Barauszahlung lieber Gutscheine ausgeben sollte, mit denen die Eltern etwas für das Kind kaufen können.

Die Kanzlerin ist die erste Verfechterin der Bargeldlösung und pocht auf das Gute im Menschen.

Dazu passend durfte ich heute bei meiner verzweifelten Suche nach einer nicht rot gefärbten Weihnachtsmannmütze folgendes Gespräch belauschen:

Situation: junge Familie, er ca. 25-28 Jahre, sie ein paar Jahre jünger, zwei Kinder, beide maximal Vorschulalter. Ort: eine Kik-Filiale, die sich ja selber absoluter Tiefstpreise rühmt. Ob die beiden verheiratet waren oder nur zusammen leben, war nicht zu erkennen.

Er (zu einem der Kinder): "Nimmst du die Jacke hier, die ist billig und du brauchst ja nur eine Jacke."

Dazu muss man noch hinzufügen, dass er eine Windjacke von "Alpha Industries" getragen hat, also "Markensachen".

Wie die finanziellen Verhältnisse der Familie aussehen, kann ich an der Stelle nicht sagen, man soll ja nicht von Äußerlichkeiten schließen. Der Kommentar zur Jacke fördert bei mir jedoch genau die Befürchtungen, die auch andere über eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes hegen:

  • Die Kinder bleiben daheim und ihnen fehlt der soziale Umgang mit anderen Kindern.
  • Das Geld kommt nicht bei den Kindern an, weder direkt noch indirekt.
  • Die Eltern bleiben ebenfalls daheim und haben nicht mal die Interaktion (z. B. Erfahrungsaustausch, Kontakte) mit anderen Eltern

Die vielbeachtete Studie der OECD zeigt unter anderem, das Deutschland zwar überdurchschnittlich viel Geld für seine Kinder aufwendet, aber dafür auch überdurchschnittlich viele Kinder in armen Verhältnissen leben. Andere Länder geben das Geld nicht direkt den Eltern sondern sorgen für einen Ausbau von kindergerechten Angeboten.

Zum Glück haben wir noch zwei Jahre Zeit, bis das Thema akut wird. Ich persönlich würde mir einen Ausbau der Kinderbetreuung wünschen. Vielleicht besinnt sich doch der ein oder andere Politiker und hat ein Einsehen, dass Geld alleine die sozialen Probleme nicht löst. Egal ob in Form von Gutscheinen oder von Bargeld.

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Staatliche Einflußnahme auf die öffentlich-rechtlichen Medien

Nachdem letzte Woche der Chefredakteur des ZDF so grandios von Politikern abgesägtgesetzt wurde, frage ich (bestimmt nicht zum ersten Mal) mich, inwieweit die Unabhängigkeit der Medien von der Politik und eine freie Berichterstattung gewährleistet sein sollen.

Wenn die Politik derart direkt Einfluß auf die Besetzung hochrangiger Posten nehmen kann, ist das doch Postenschieberei der feinsten Sorte. Da braucht ein Herr Koch auch niemandem drohen, dass ein Gang zum Bundesverfassungsgericht die Sache noch verschlimmern würde. Ich für meinen Anteil würde die Politik gern komplett und endgültig aus diesem Bereich heraus haben.

Aber einen Vorteil hat das ganze schon, wie ich in einem Forum auf Xing lesen durfte: In Zukunft kann man die GEZ-Gebühr als Parteispende absetzen.

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