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Das Stopp-Schild in meinem Blog

Wer derzeit mein Blog besucht, sieht zuallererst mal ein großes rotes Stopp-Schild auf einem schwarzen Hintergrund.

Der Inhalt - wer sich selbiges Schild mal anschaut - klärt den Besucher der Webseite darüber auf, dass dieser Besuch theoretisch strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn nach sich ziehen wird. Derzeit noch theoretisch, weil wenn es nach den Plänen einiger Politiker geht, wird daraus schnell eine gängige Praxis. Konkret sollen Zugangsprovider einen Filtermechanismus installieren, wobei die Filterliste werktags vom BKA aktualisiert wird (arbeitet beim BKA am Wochenenede keiner daran, unsere Kinder zu schützen?). Der Inhalt der Filterliste - also die Liste der gesperrten Webseiten - ist geheim. Versucht jemand, so eine Webseite aufzurufen, soll er auf einer Stopp-Seite landen ähnlich der, die man eingangs in diesem Blog sieht. Die Zugriffe sollen vom BKA ausgewertet werden, schließlich hat dort jemand versucht, illegale Inhalte aufzurufen. Über die schwache Wirksamkeit der Sperren und die einfache Möglichkeit, selbige zu umgehen, mag ich mich an dieser Stelle nicht auslassen. Das wurde schon anderweitig zur Genüge getan.

Weswegen ich dieses Posting hier schreibe: bisher wurde ich von vielen Leuten auf diese Veränderung in meinem Blog angesprochen. Jedoch nicht etwa mit einem Spruch wie "sehe ich genauso" oder "du liegst da ganz falsch". Nein, die meisten Reaktionen sind in etwa: "Dein Blog ist kaputt." oder wenn es hochkommt: "Da kommt bloß ein großes rotes Schild!"

Beschäftigt sich niemand mit den Problemen? Lesen die Leute überhaupt noch, was ihnen der Browser zeigt?

Wären sich diese Besucher überhaupt darüber im Klaren, was ihnen passiert, wenn die Stopp-Seite real wäre? Selbst wenn der Link von einem Freund oder Bekannten kam, kann dies trotzdem Ermittlungen nach sich ziehen. Den Image-Schaden für jeden einzelnen in so einem Fall kann man gar nicht abschätzen, selbst wenn der Besuch der Webseite bloss Zufall war.

Was lernen wir daraus? Selbst die geplante Stopp-Seite des BKA wird die Leute nicht vom Besuch so einer Seite abhalten, weil die meisten nicht mal wissen, was ihnen dort gerade passiert ist. Statt dessen folgt ein "Reload" der augenscheinlich kaputten Seite und damit hat das BKA dann gleich zwei versuchte Seitenaufrufe. Deutschland wird nur noch aus Verbrechern bestehen, das nennt man dann Polizeistaat und eigentlich dachte ich, wir hätten genau so einen vor 20 Jahren abgeschafft.

Kleinkinderbetreuung für die arbeitende Bevölkerung: Deutschland ein Trauerspiel

Vor knapp 5 Jahren wurde das Tagesbetreuungsausbaugesetz beschlossen, mit dessen Hilfe die Anzahl der zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren massiv ausgebaut werden sollte. Von den Zielen des TAG wurde anscheinend noch nicht sehr viel umgesetzt. Continue reading "Kleinkinderbetreuung für die arbeitende Bevölkerung: Deutschland ein Trauerspiel"

Neugierige Regierung Teil 2

Vor einem Jahr hatte ich an dieser Stelle Bilanz über den Einsatz der neuesten Überwachungstechnologien in meinem Blog gezogen. Zeit für ein Update.

Die Liste der Regierungsstellen, die mein Blog besuchen, ist länger und die Frequenz der Besuche häufiger geworden, auch interessieren sich jetzt schon politische Parteien für mein Geschreibsel. Ganz konkret schaut die Landesregierung Sachsen-Anhalt mittlerweile jede Woche hier vorbei und das Bundesministerium für Finanzen kontrolliert ebenfalls in unregelmäßigen Abständen die Inhalte. Dazu kommen die Landesregierung Rheinland-Pfalz (wie gehabt) und der Deutsche Bundestag (auch wie gehabt) aus der Regierungsecke sowie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur aus Mecklenburg-Vorpommern sowie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz SPD) aus Berlin.

Jetzt muss ich mir nur noch angewöhnen das Log alle halbe Jahre auszuwerten, schließlich löscht das UBERWACH Projekt politisch korrekt die Logs nach sechs Monaten.


Gedanken zu neuen Datenschutzgesetzen

Einen besseren Schutz für unsere persönlichen Daten begrüße ich, soviel vorneweg. Das jedoch bei jedem neuen Datenschutzskandal die Politiker in hektische Betriebsamkeit ausbrechen und neue, schärfere Gesetze fordern ist unverständlich.

Wenn ich in das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz schaue gibt es dort den §43 (Bußgeldvorschriften) und §44 (Strafvorschriften). Für mich als Nicht-Jurist deckt §43 eigentlich alles ab was man braucht:

  • Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ... unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft ...
  • Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, ... die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt ...

Beide Fälle sind mit bis zu 250.000€ Bußgeld, im Fall einer Bereicherung oder Schädigung anderer (liegt hier ja wohl vor) mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe belegt. Ausnahmsweise gehe ich da mal mit unserem Bundesinnenminister konform wenn er sagt: "Das, was wir in der Öffentlichkeit an Skandalen hören, sind klare Gesetzesverstöße ... Deswegen ist es wichtig, dass wir den Vollzug der Gesetze verschärfen."

Man sieht keine Nachrichtenquelle, in der die Datensammlungen nicht als illegal, Missbrauch, Schwarzmarkt oder Datenklau bezeichnet werden. Jetzt müsste also bloss noch "jemand" dafür sorgern dass a) die Schuldigen aufgrund der bereits bestehenden Gesetze angeklagt und verurteilt werden und b) die Unternehmer sich in Zukunft besser überlegen wie und an wen sie ihre Kundendaten weitergeben.

Gerade für den zweiten Punkt bleibt festzuhalten: ich habe noch keine Verurteilung der Firmen gesehen die ursprünglich die Datenberge ursprünglich angesammelt haben. Wieso kann z. B. ein Telekommunikationsunternehmen seine Daten an ein Callcenter weiterreichen und wenn die Daten dort verschwinden wird weder der eine noch der andere belangt? Würden die verantwortlichen Manager dafür zur Rechenschaft gezogen dann wäre nicht nur der Profit durch die Auslagerung ein Thema sondern der Datenschutz wäre wieder groß in Mode - schließlich möchte keiner ins Gefängnis.

Ich gebe zurück an die Politik für weiteren Aktionismus und schärfere Gesetze, die doch nicht durchgesetzt werden.

Der Herr Dr. Schäuble und das BKA Gesetz

In einem Interview vom 28.11.2008 mit dem Handelsblatt stellt unser derzeitiger Innenminister folgendes Ultimatum: "Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande."

Könnte Dr. Schäuble nicht wie jeder große Politiker sein weiteres Verbleiben im Amt von diesem Gesetz abhängig machen? Andere vor ihm haben das durchgezogen und manche haben sogar gewonnen.

Oder ist zu befürchten dass sich so ein Ultimatum zum Eigentor entwickelt?

Wenn dieses Gesetz nicht umgesetzt wird ist Dr. Schäuble sowieso politisch schwer angegriffen, schließlich arbeitet er schon längere Zeit an dem BKA-Gesetz und den damit einhergehenden erweiterten Befugnissen für die Polizei und ignoriert dabei Proteste aus allen politischen Richtungen.

Fast vergessen hätte ich die wichtigste aller Fragen: Wieso brauchen wir das BKA-Gesetz überhaupt, wenn sich der Innenminister ein Alles-oder-nichts Ultimatum zu diesem Thema erlauben kann? Anscheinend ist das Gesetz doch nicht so notwendig wie immer propagiert wird.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ohne Firmenname

Vor kurzem berichtete ich über das Verfahren zum Überprüfen einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat mir nun einen Brief zugestellt, in dem eine Bestätigung für meine Anfrage von letzter Woche schriftlich zugesandt wird. Wir erinnern uns, ein einfacher Ausdruck war nicht ausreichend - also habe ich auch keinen Ausdruck angefertigt (den ich ja sowieso verändern könnte) sondern die schriftliche Bestätigung angefordert.

Nun, bestätigt wird mir, dass die von mir angefragte USt-IdNr gültig ist. Dazu kommen vier weitere Felder:

  1. Name: A
  2. Ort: A
  3. PLZ: C
  4. Straße: C

Die Bedeutung der Buchstaben:

  • a) stimmt überein
  • b) stimmt nicht überein
  • c) von Ihnen nicht angefragt
  • d) vom Mitgliedsstaat nicht mitgeteilt

Der wirklich witzige Punkt an diesem gesamten Brief ist jedoch: es steht nirgends, welche Daten ich zusätzlich zu der USt.-IdNr angefragt hatte - jedoch war die Eingabe des genauen Firmennamens und des Ortes Pflicht. Diese Daten hätte man durchaus mit in den Brief schreiben können.

Unter der Tabelle steht: "Rückfragen bezüglich der rechtlichen Würdigung und der steuerlichen Auswirkungen dieser Mitteilung(en) sind an das für Sie zuständige Finanzamt zu richten."

Hätte ich dieses Schreiben jetzt für eine Betriebsprüfung benötigt, wie könnte ich dem Prüfer nachweisen, dass die Steuernummer auch zu der Firma gehört, die ich in meinen Unterlagen führe? Ich hätte ja eine schriftliche Bestätigung für eine beliebige Firma anfordern können - aus dem Brief ist das nicht ersichtlich. Der Prüfer muss also eine eigene Überprüfung der Steuernummer starten - dann brauche ich aber keine Bestätigung mehr und dieses gesamte Verfahren ist zwecklos.

Bürokratieabbau oder wie?

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Wer als Unternehmer im innergemeinschaftlichen Raum Waren oder Dienstleistungen anbietet oder einkauft, sollte eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz: USt-IdNr) haben. Anfordern kann man eine derartige Steuernummer beim Bundeszentralamt für Steuern. Der Steuerberater weiss da näheres, allerdings ist auch eine Online Anmeldung möglich.

Nur die Identifikationsnummer allein genügt jedoch nicht, da man die Steuernummer seines Geschäftspartners vor Versand oder Kauf auch noch prüfen muss (Bestätigungsverfahren). Dies ist ebenfalls online (aber auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail) beim BZSt möglich. Für die Aktenmappe ist jedoch ein Schriftstück erforderlich dass auf Anforderung zugesandt wird. Ein simpler Ausdruck der Bestätigung genügt nicht den Anforderungen.

Alles in allem schon mal ein großer Fortschritt gegenüber früher, aber immer noch umständlich und mit einem Papierkrieg verbunden.

Poolabschreibungen ab 2008

Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde eine neue Behandlung geringwertiger Wirtschaftsgüter eingeführt.

Zur Erinnerung noch einmal der Stand bis Ende 2007: GWG (Geringwertige Wirtschaftsgüter), deren Anschaffungspreis unter 410 Euro lag, konnten sofort im Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden. Der Unternehmer konnte jedoch auch eine Abschreibung über mehrere Jahre (in der Regel der veranschlagte Nutzungszeitraum) wählen.

Ab 2008 gilt folgende Regelung: GWG zwischen 150,01 und 1000 Euro werden in einem Pool zusammengefasst und über 5 Jahre hinweg wird dieser Pool abgeschrieben. Eine Auswahl zwischen Sofortabschreibung und Abschreibung über mehrere Jahre ist nicht mehr möglich, es muss immer der Pool genutzt werden. Gleichfalls ist es nicht möglich, einzelne Positionen aus diesem Pool herauszunehmen, z.B. wenn das Wirtschaftsgut veräußert wird. Die vormals optional mögliche degressive Abschreibung, um hohe Wertverluste am Anfang der Lebenszeit eines GWG abzubilden, ist bei Poolabschreibungen ebenfalls nicht mehr erlaubt.

Der Grund für diese Gesetzesänderung sollte wohl eine Vereinfachung der Abschreibungen sein. Gebracht hat das ganze (wie üblich) jedoch das Gegenteil.

Zum einen ist die Grenze von 150 Euro relativ niedrig angesetzt. Zum anderen sind 5 Jahre ein längerer Zeitraum als z.B. diverse elektronische Geräte genutzt werden (können). In den AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums stehen z.B. 3 Jahre für alle möglichen Arten von PCs, Workstations, Laptops oder Notebooks. Jeglicher PC unter 1000 Euro (netto) wird dafür jetzt über 5 Jahre abgeschrieben, kostet das Gerät jedoch 1100 Euro (netto), bleibt es wie bisher bei 3 Jahren.

Völlig abwegig ist jedoch die Verpflichtung, das GWG über die gesamten 5 Jahre im Betriebsvermögen zu halten, auch wenn das GWG in dieser Zeit bereits veräußert wurde oder kaputt gegangen ist. Das sorgt dafür, dass die Bilanz nicht den realen Wert des Unternehmens wiedergibt sondern ständig zu hohe Werte enthält. Dies wird besonders bei einem Verkauf des Unternehmens oder bei einem Konkurs zu einem Problem, weil mehr Werte im Buch stehen als real vorhanden sind.

Taxiquittungen, Fahrkarten und unterschiedliche Steuersätze

Für Fahrten bis 50 km Entfernung (gilt für Taxifahrten und Fahrkarten z.B. für die Bahn) gilt eine Umsatzsteuer von 7%, ab 50 km gelten 19% (bis Ende 2006 waren das 16%).

Ach ja, Krankentransporte und Fahrten der Rettungsdienste haben 0% Umsatzsteuer - der Betrieb eines Rettungsdienstes ist jedoch voll steuerpflichtig. Nur um das ganze noch mal zu verkomplizieren.

Nachsatz:Taxifahrten innerhalb einer Gemeinde (auch wenn die Gesamtstrecke 50 km überschreitet) werden immer mit dem vergünstigten Steuersatz von 7% berechnet.

Und ich wundere mich, warum Steuerberater jedesmal einen riesigen Vorschriftenkatalog wälzen, um das gewünschte zu finden ...

Kriegsveteran

Gestern abend waren meine Frau und ich kurz in Magdeburg unterwegs, einige Wege erledigen. Im Alleecenter, im Eingang einer Buchhandlung sprach mich ein alter Mann an und begann, mir seine interessante Geschichte zu erzählen. Er ist Veteran des zweiten Weltkriegs, war Pionier, verwundet, hat die Nahkampfspange erhalten und war später Ausbilder. Mittlerweile nutzt er trotz seiner 88 Jahre das Internet, um vielleicht doch den ein oder anderen Bekannten von damals zu finden oder zumindest Informationen über diese zu erhalten.

Könnte man diesem redseligen Menschen nicht irgendwo die Möglichkeit für einen Vortrag bieten? Ansonsten werden die Zeitzeugen des zweiten Weltkriegs auch bald verstummt sein, ähnlich denen des ersten Weltkriegs.

Beschützt und überwacht

Nachdem es zum Jahreswechsel auf dem Hasselbachplatz in Magdeburg (die Partymeile schlechthin) Krawalle gegeben hat, wurde von Seiten der Regierung schnell reagiert. Der Platz soll vermehrt mittels Videokameras überwacht werden. Eine der Kameras ist an einem umliegenden Gebäude zu sehen, ob die anderen beiden geplanten Kameras schon da sind, konnte ich gestern abend nicht sehen.

Zusätzlich standen gestern abend zwei Kleinbusse sowie ein PKW der Polizei auf dem Platz, um Präsenz zu zeigen. In der Gegend fuhren auch deutlich mehr Fahrzeuge der Polizei als sonst herum. Die drei geparkten Polizeifahrzeuge gehörten zu Halberstadt, nicht zu Magdeburg. Alles in allem ein deutliches Aufgebot, um ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Wer weiss, wie lange das so bleibt.

Nur lassen sich mittels Videoüberwachung und kurzfristiger Polizeipräsenz keine Probleme lösen, wie die Massenschlägereien kürzlich an anderer Stelle in Magdeburg zeigen. Die Probleme verlagern sich einfach an Orte, an denen keine Videokamera montiert und keine Polizei anwesend ist. Das sind nicht die ersten beiden Vorfälle dieser Art in Magdeburg sondern gehören zu einer längeren Liste von Ausschreitungen.

Das Problem müsste man schon tief an der Wurzel packen. Die Generation Jugendlicher, die dort vermehrt auffallen ist genau in die Zeit nach Wende/Maueröffnung hineingewachsen. Probleme in der Schule, keine Ausbildungsplätze, keine Arbeit, Eltern arbeitslos. Was bleibt so jemandem im Leben?

Neugierige Regierung

Seit ungefähr zwei Monaten habe ich das UBERWACH! Plugin in diesem Blog installiert. Zeit, mal eine kurze Bilanz zu ziehen: Sowohl die Landesregierung meines Bundeslandes Sachsen Anhalt wie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz (huch) und auch der Deutsche Bundestag waren in dieser Zeit an meinem Blog interessiert.


Heisst das für mich, das ich noch nicht so in das politische Visier geraten bin?

Gedanken zum Mindestlohn für Postzusteller

Ich behaupte ja nicht von mir, mich groß im Bereich der Volkswirtschaft auszukennen. Aber warum entlassen diverse Postdienste jetzt auf einmal Hunderte Mitarbeiter, wo doch nur ein vernünftiger Mindestlohn eingeführt wird. Nicht, das die Leute von dem Geld, das dabei herauskommt, wirklich gut leben können ... dafür reichen auch diese Mindestlöhne nicht aus.

Am Umsatz der Firmen ändert sich theoretisch nichts, also kommt das gleiche Geld in das Unternehmen herein. Jedoch werden Menschen, die in ihrem Beruf zu wenig zum Leben verdienen, vom Staat (also praktisch von uns allen) zusätzlich unterstützt. Wenn die Mitarbeiter der Postdienste nun zu wenig verdienen, weil der Arbeitgeber zu wenig zahlt, müssen also wir das restliche Geld aufbringen. Wenn nun das vom Unternehmen eingenommene Geld mit eingeführtem Mindeslohn nicht mehr reicht, heisst das doch wohl nur, das wir bisher den Rest gezahlt haben.

Ein Konkurrenzkampf der Firmen untereinander ist sicher wünschenswert, aber nicht, wenn dies so auf Kosten der Arbeitnehmer ausgetragen wird, das diese nicht vom Lohn oder Gehalt leben können: das wäre dann keine Konkurrenz, das wäre Subvention. Wer am wenigsten an seine Leute zahlt, hat am meisten Geld übrig?

Sind sichere Ausweise notwendig?

Die Bundesregierung und speziell das Bundesinnenministerium hat vor der Einführung der neuen Reisepässe mit der Notwendigkeit der Fälschungssicherheit und der Erhöhung der inneren Sicherheit geworben. Nun konnte zum Zeitpunkt der Einführung, 2005, nicht einmal gesagt werden, wie häufig Fälschungen überhaupt vorkommen. Jetzt, zwei Jahre später, liegt eine Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN und einiger anderer Abgeordneten vor. Daraus ergibt sich, das seit Anfang 2001 bis Ende September 2007 lediglich 495 Delikte bei insgesamt rund 62 Millionen ausgegebenen Reisepässen feststellbar waren. Von diesen Fällen waren 88 Totalfälschungen, der Rest nur Veränderungen am Dokument. Das macht ungefähr 12 gefälschte Ausweise pro Jahr. Wie begegnet Deutschland diesem Problem?
  • Es wurden Ausweise mit biometrischen Merkmalen eingeführt.
  • Jeder Bundesbürger muss wie ein Verbrecher schauen, um der Muster Schablone für die Fotos zu entsprechen.
  • Unbescholtene Bürger, deren Gesicht nicht in das vorgegebene Muster passt, müssen dafür unterschreiben, das sie keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn sie z.B. nicht in ein anderes Land einreisen können. Der Mensch lässt sich aber nun mal nicht in ein allgemeingültiges Muster pressen.
  • Der Preis für einen Reisepass hat sich von 26 Euro auf 59 Euro mehr als verdoppelt.
  • Kinder erhalten neuerdings bloss noch bis zum Alter von 12 Jahren (vorher 16 Jahre) einen Reisepass ohne biometrische Daten. Angesichts solcher Vorfälle bleibt die Frage unbeantwortet, wie dies zur Erhöhung der inneren Sicherheit beitragen soll.
  • Seit kurzem werden zusätzlich zum Foto auch die Fingerabdrücke auf dem Reisepass gespeichert.
  • Die Fingerabdrücke wurden nur nach heftigen Diskussionen um Datenschutzbedenken nicht auch noch in einer zentralen Datei abgelegt, um so jeden Bürger elektronisch erfassen zu können.
  • Die eingesetzte Verschlüsselung muss für mindestens 10 Jahre nicht zu brechen sein. Angesichts der Fortschritte sowohl bei der verfügbaren Rechenleistung wie auch bei Quantencomputern ist dies fraglich.
  • Neue Sicherheitslücken werden aufgetan, z.B. ist bisher nicht bewiesen, das der Chip nicht aus größerer Entfernung ausgelesen werden kann. Dafür können jedoch gefälschte Ausweise unter Umständen die Lesegeräte und die dahinterstehenden Rechner manipulieren und in diese einbrechen.
  • Der damalige Innenminister Otto Schily, unter dem das Projekt "ePass" maßgeblich vorangetrieben wurde, ist heute Aufsichtsrat bei zwei Firmen, die biometrische Lösungen anbieten.

Und das alles, um 12 gefälschte Ausweise im Jahr zu verhindern, Erfolg bisher unbekannt.