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Öffnungszeiten im Internet

Eigentlich denkt man, dass im Internet jedes Angebot 24 Stunden 7 Tage die Woche erreichbar ist. Macht auch Sinn, da ist ja "nur" ein Server dahinter, die Antworten werden nicht von einem Menschen erstellt.

Nicht so beim Bundeszentralamt für Steuern.

Die Webseite zum Überprüfen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (das ist die Nummer, die man beim Wirtschaftsverkehr innerhalb der EU angeben muss), hat Öffnungszeiten. Dort ist eine Prüfung der ID nur in der Zeit von 5:00 Uhr bis 23:00 Uhr möglich, den Rest der Zeit hat der Server Feierabend und hält Nachtruhe.

*kopfschüttel* Das mit dem Internet müssen die deutschen Behörden noch lernen ...

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Gedanken nach der Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl letzten Sonntag waren wir im Urlaub und haben vom Ausgang nur nebenbei etwas mitbekommen. Die deutschen Urlauber vor Ort haben sich wohl sämtlich nicht dafür interessiert, jedenfalls nicht in unserem Urlaubsort. Allerdings hatten wir unsere Stimme schon vorab per Briefwahl abgegeben.

Nachdem wir nun zurück sind und ich die einzelnen Nachrichten der letzten Woche durchsehe, bin ich auf den Ausgang der Koalitionsverhandlungen mehr oder minder gespannt. Die Positionen von Union und FDP sind wohl doch nicht so verträglich, wie es vorab aussah.

Desweiteren wird dieses Posting für mich ein paar Punkte (nennen wir es Wahlversprechen) festhalten, damit ich in ein oder zwei Jahren oder vor der nächsten Wahl schauen kann, wer wie weit Wort gehalten hat.

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Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast

Heute fand das einzige TV-Duell zwischen der aktuellen Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) und dem Herausforder mit dem meisten Potential (Frank-Walter Steinmeier, SPD) statt. Zum Ausgang möchte ich an dieser Stelle keine Vermutungen anstellen.

Allerdings präsentiert SPIEGEL online in einem Artikel Zahlen aus einer Erhebung von Infratest-Dimap kurz nach dem TV-Duell. Diese Statistik kann man nur noch als schlecht gefälscht bezeichnen:


Mir ist ja egal, wer die Daten von wo übernimmt, aber etwas mehr redaktionelle und/oder journalistische Sorgfalt wäre angebracht. Welche der beiden Zahlenreihen stimmt nun? Welcher Text müsste bei der anderen Zahlenreihe stehen?

Update: SPIEGEL online hat die zweite "glaubwürdiger" Zeile nun komplett gestrichen. Da frage ich mich, was für Zahlen dort vorher standen - die Kombination aus "34" und "38" kommt in keiner anderen Zeile vor. Wie passend der Titel des Blogeintrags doch ist ...

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Buhrufe für Frau Merkel

Unsere Bundeskanzlerin hat sich in ihrem Wahlkampf unter anderem nach Fulda begeben und auf dem Heimweg war noch Zeit für einen Zwischenstopp und Auftritt auf dem Domplatz in Magdeburg.

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Wahlbeteiligung

Heute war ich in der Briefwahlstelle, um unsere Wahlunterlagen abzuholen. Wir sind am Wahlsonntag nicht im Land, aber man kann ja sein Kreuz schon vorab setzen.

Die Briefwahlstelle der Landeshauptstadt befindet sich im Katzensprung Nr. 2, hinter dem Alten Markt. Derzeit sind auf dem Hof und im Gebäude deutlich sichtbar Schilder angebracht.

Diese Hinweise sind auch notwendig, denn dort geht es zu wie in einem Taubenschlag. Viele Bürger holen entweder ihre Unterlagen für die Wahl persönlich ab oder können gleich vor Ort wählen. Beides ist möglich.

Es würde mich freuen, wenn am Wahlsonntag ebensoviele Leute wählen gehen. Politikverdrossenheit bringt unser Land nicht weiter.

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Das Stopp-Schild in meinem Blog

Wer derzeit mein Blog besucht, sieht zuallererst mal ein großes rotes Stopp-Schild auf einem schwarzen Hintergrund.

Der Inhalt - wer sich selbiges Schild mal anschaut - klärt den Besucher der Webseite darüber auf, dass dieser Besuch theoretisch strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn nach sich ziehen wird. Derzeit noch theoretisch, weil wenn es nach den Plänen einiger Politiker geht, wird daraus schnell eine gängige Praxis. Konkret sollen Zugangsprovider einen Filtermechanismus installieren, wobei die Filterliste werktags vom BKA aktualisiert wird (arbeitet beim BKA am Wochenenede keiner daran, unsere Kinder zu schützen?). Der Inhalt der Filterliste - also die Liste der gesperrten Webseiten - ist geheim. Versucht jemand, so eine Webseite aufzurufen, soll er auf einer Stopp-Seite landen ähnlich der, die man eingangs in diesem Blog sieht. Die Zugriffe sollen vom BKA ausgewertet werden, schließlich hat dort jemand versucht, illegale Inhalte aufzurufen. Über die schwache Wirksamkeit der Sperren und die einfache Möglichkeit, selbige zu umgehen, mag ich mich an dieser Stelle nicht auslassen. Das wurde schon anderweitig zur Genüge getan.

Weswegen ich dieses Posting hier schreibe: bisher wurde ich von vielen Leuten auf diese Veränderung in meinem Blog angesprochen. Jedoch nicht etwa mit einem Spruch wie "sehe ich genauso" oder "du liegst da ganz falsch". Nein, die meisten Reaktionen sind in etwa: "Dein Blog ist kaputt." oder wenn es hochkommt: "Da kommt bloß ein großes rotes Schild!"

Beschäftigt sich niemand mit den Problemen? Lesen die Leute überhaupt noch, was ihnen der Browser zeigt?

Wären sich diese Besucher überhaupt darüber im Klaren, was ihnen passiert, wenn die Stopp-Seite real wäre? Selbst wenn der Link von einem Freund oder Bekannten kam, kann dies trotzdem Ermittlungen nach sich ziehen. Den Image-Schaden für jeden einzelnen in so einem Fall kann man gar nicht abschätzen, selbst wenn der Besuch der Webseite bloss Zufall war.

Was lernen wir daraus? Selbst die geplante Stopp-Seite des BKA wird die Leute nicht vom Besuch so einer Seite abhalten, weil die meisten nicht mal wissen, was ihnen dort gerade passiert ist. Statt dessen folgt ein "Reload" der augenscheinlich kaputten Seite und damit hat das BKA dann gleich zwei versuchte Seitenaufrufe. Deutschland wird nur noch aus Verbrechern bestehen, das nennt man dann Polizeistaat und eigentlich dachte ich, wir hätten genau so einen vor 20 Jahren abgeschafft.

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Kleinkinderbetreuung für die arbeitende Bevölkerung: Deutschland ein Trauerspiel

Vor knapp 5 Jahren wurde das Tagesbetreuungsausbaugesetz beschlossen, mit dessen Hilfe die Anzahl der zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren massiv ausgebaut werden sollte. Von den Zielen des TAG wurde anscheinend noch nicht sehr viel umgesetzt. Continue reading "Kleinkinderbetreuung für die arbeitende Bevölkerung: Deutschland ein Trauerspiel"
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Neugierige Regierung Teil 2

Vor einem Jahr hatte ich an dieser Stelle Bilanz über den Einsatz der neuesten Überwachungstechnologien in meinem Blog gezogen. Zeit für ein Update.

Die Liste der Regierungsstellen, die mein Blog besuchen, ist länger und die Frequenz der Besuche häufiger geworden, auch interessieren sich jetzt schon politische Parteien für mein Geschreibsel. Ganz konkret schaut die Landesregierung Sachsen-Anhalt mittlerweile jede Woche hier vorbei und das Bundesministerium für Finanzen kontrolliert ebenfalls in unregelmäßigen Abständen die Inhalte. Dazu kommen die Landesregierung Rheinland-Pfalz (wie gehabt) und der Deutsche Bundestag (auch wie gehabt) aus der Regierungsecke sowie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur aus Mecklenburg-Vorpommern sowie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz SPD) aus Berlin.

Jetzt muss ich mir nur noch angewöhnen das Log alle halbe Jahre auszuwerten, schließlich löscht das UBERWACH Projekt politisch korrekt die Logs nach sechs Monaten.


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Gedanken zu neuen Datenschutzgesetzen

Einen besseren Schutz für unsere persönlichen Daten begrüße ich, soviel vorneweg. Das jedoch bei jedem neuen Datenschutzskandal die Politiker in hektische Betriebsamkeit ausbrechen und neue, schärfere Gesetze fordern ist unverständlich.

Wenn ich in das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz schaue gibt es dort den §43 (Bußgeldvorschriften) und §44 (Strafvorschriften). Für mich als Nicht-Jurist deckt §43 eigentlich alles ab was man braucht:

  • Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ... unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft ...
  • Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, ... die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt ...

Beide Fälle sind mit bis zu 250.000€ Bußgeld, im Fall einer Bereicherung oder Schädigung anderer (liegt hier ja wohl vor) mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe belegt. Ausnahmsweise gehe ich da mal mit unserem Bundesinnenminister konform wenn er sagt: "Das, was wir in der Öffentlichkeit an Skandalen hören, sind klare Gesetzesverstöße ... Deswegen ist es wichtig, dass wir den Vollzug der Gesetze verschärfen."

Man sieht keine Nachrichtenquelle, in der die Datensammlungen nicht als illegal, Missbrauch, Schwarzmarkt oder Datenklau bezeichnet werden. Jetzt müsste also bloss noch "jemand" dafür sorgern dass a) die Schuldigen aufgrund der bereits bestehenden Gesetze angeklagt und verurteilt werden und b) die Unternehmer sich in Zukunft besser überlegen wie und an wen sie ihre Kundendaten weitergeben.

Gerade für den zweiten Punkt bleibt festzuhalten: ich habe noch keine Verurteilung der Firmen gesehen die ursprünglich die Datenberge ursprünglich angesammelt haben. Wieso kann z. B. ein Telekommunikationsunternehmen seine Daten an ein Callcenter weiterreichen und wenn die Daten dort verschwinden wird weder der eine noch der andere belangt? Würden die verantwortlichen Manager dafür zur Rechenschaft gezogen dann wäre nicht nur der Profit durch die Auslagerung ein Thema sondern der Datenschutz wäre wieder groß in Mode - schließlich möchte keiner ins Gefängnis.

Ich gebe zurück an die Politik für weiteren Aktionismus und schärfere Gesetze, die doch nicht durchgesetzt werden.

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Der Herr Dr. Schäuble und das BKA Gesetz

In einem Interview vom 28.11.2008 mit dem Handelsblatt stellt unser derzeitiger Innenminister folgendes Ultimatum: "Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande."

Könnte Dr. Schäuble nicht wie jeder große Politiker sein weiteres Verbleiben im Amt von diesem Gesetz abhängig machen? Andere vor ihm haben das durchgezogen und manche haben sogar gewonnen.

Oder ist zu befürchten dass sich so ein Ultimatum zum Eigentor entwickelt?

Wenn dieses Gesetz nicht umgesetzt wird ist Dr. Schäuble sowieso politisch schwer angegriffen, schließlich arbeitet er schon längere Zeit an dem BKA-Gesetz und den damit einhergehenden erweiterten Befugnissen für die Polizei und ignoriert dabei Proteste aus allen politischen Richtungen.

Fast vergessen hätte ich die wichtigste aller Fragen: Wieso brauchen wir das BKA-Gesetz überhaupt, wenn sich der Innenminister ein Alles-oder-nichts Ultimatum zu diesem Thema erlauben kann? Anscheinend ist das Gesetz doch nicht so notwendig wie immer propagiert wird.

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