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Vorsicht beim Bürgerentscheid gegen(!) den Wiederaufbau der Ulrichskirche in Magdeburg

Am kommenden Wochenende ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Magdeburger Bürgerinnen und Bürger bekommen zusätzlich dazu einen weiteren Stimmzettel ausgehändigt:

Stimmzettel zum Bürgerentscheid gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche in Magdeburg

In diesem Stimmzettel verbirgt sich eine kleine Falle. Die Frage lautet: "Sind Sie gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche?"

Wer also im Herzen der Stadt eine weitere Kirche sehen möchte, der muss mit "Nein" stimmen.

Wer die Grünfläche erhalten möchte, muss mit "Ja" stimmen.

Hört sich verkehrt an? Ist aber so. Bitte macht eure Freunde, Bekannte und Verwandte auf diese verdrehte Logik aufmerksam.

Hinweis: Dieser Blogeintrag ist nicht dazu gedacht, das Für oder Wider rund um die Ulrichskirche zu diskutieren. Ich werde jeden diesbezüglichen Kommentar löschen. Diskussionen um den Bürgerentscheid selbst sind in Ordnung.

Öffnungszeiten im Internet

Eigentlich denkt man, dass im Internet jedes Angebot 24 Stunden 7 Tage die Woche erreichbar ist. Macht auch Sinn, da ist ja "nur" ein Server dahinter, die Antworten werden nicht von einem Menschen erstellt.

Nicht so beim Bundeszentralamt für Steuern.

Die Webseite zum Überprüfen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (das ist die Nummer, die man beim Wirtschaftsverkehr innerhalb der EU angeben muss), hat Öffnungszeiten. Dort ist eine Prüfung der ID nur in der Zeit von 5:00 Uhr bis 23:00 Uhr möglich, den Rest der Zeit hat der Server Feierabend und hält Nachtruhe.

*kopfschüttel* Das mit dem Internet müssen die deutschen Behörden noch lernen ...

Magdeburg bekommt noch einen Tunnel

Nun ist es also beschlossene Sache: Magdeburg bekommt am Kölner Platz einen weiteren Tunnel. Die Entscheidung dafür fiel diese Woche im Stadtrat denkbar knapp mit einer Stimme Unterschied (bei zwei Enthaltungen und mehreren Abwesenheiten) aus.


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Gar kein Service bei der Deutschen Bahn

Ungefähr jeder zweite Besuch meinerseits im Reisezentrum der Deutschen Bahn endet mit etwas berichtenswertem - und etwas Positives war bisher noch nie dabei.

Für einen Ausflug nächste Woche benötige ich eine Fahrkarte vom Schalter - selbst der Fahrkartenautomat verweist mich zurück in das Reisezentrum. Als ich gegen 17:50 Uhr gemütlich in das Reisezentrum spaziere, sehe ich schon sehr viele Leute herumstehen - viel zu viele.

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Erklärungsbedürftiger Service wurde eingestellt

Vor einiger Zeit wurde der Raum mit den Kundenschaltern im Hauptbahnhof Magdeburg umgebaut. Nicht nur, dass es danach weniger Kundenschalter als vorher gab, es wurde auch ein elektronisch befeuertes Ticketsystem installiert, bei dem jeder Kunde erst mal einen Zettel mit einer Nummer bekommt.

Die Kundschaft war jedoch nicht geneigt, die Bahn mit einer Behörde zu verwechseln (eigentlich schon ein kleines Wunder). Jedenfalls habe ich zwischendurch schon mal Servicekräfte gesehen, die eigens zum Erklären des Systems abgestellt waren. Auch haben immer wieder Kunden das ganze mißverstanden, sind einfach zu einem freien Schalter gegangen und waren entsprechend sauer, wenn sie zurück zum Nummernautomaten verwiesen wurden. Klar, wo es keine Warteschlange gibt, kann man einfach durchgehen.

Gestern nun - ich war wegen einer anderen Beschwerde auf dem Bahnhof - stelle ich fest: Nummernsystem abgeschaltet. Absperrbänder und Schilder mit "Eingang" und "Ausgang" angebracht. Und oh Wunder, es funktioniert. Die Leute stellen sich an, niemand drängelt vor und jeder weiß, wie lange es anhand der Schlange noch ungefähr dauern wird.

Klappt doch, warum alles immer künstlich komplizieren? Bin mal gespannt, ob es auch dabei bleibt oder ob dieser Zustand nur vorübergehend ist. 

Das Stopp-Schild in meinem Blog

Wer derzeit mein Blog besucht, sieht zuallererst mal ein großes rotes Stopp-Schild auf einem schwarzen Hintergrund.

Der Inhalt - wer sich selbiges Schild mal anschaut - klärt den Besucher der Webseite darüber auf, dass dieser Besuch theoretisch strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn nach sich ziehen wird. Derzeit noch theoretisch, weil wenn es nach den Plänen einiger Politiker geht, wird daraus schnell eine gängige Praxis. Konkret sollen Zugangsprovider einen Filtermechanismus installieren, wobei die Filterliste werktags vom BKA aktualisiert wird (arbeitet beim BKA am Wochenenede keiner daran, unsere Kinder zu schützen?). Der Inhalt der Filterliste - also die Liste der gesperrten Webseiten - ist geheim. Versucht jemand, so eine Webseite aufzurufen, soll er auf einer Stopp-Seite landen ähnlich der, die man eingangs in diesem Blog sieht. Die Zugriffe sollen vom BKA ausgewertet werden, schließlich hat dort jemand versucht, illegale Inhalte aufzurufen. Über die schwache Wirksamkeit der Sperren und die einfache Möglichkeit, selbige zu umgehen, mag ich mich an dieser Stelle nicht auslassen. Das wurde schon anderweitig zur Genüge getan.

Weswegen ich dieses Posting hier schreibe: bisher wurde ich von vielen Leuten auf diese Veränderung in meinem Blog angesprochen. Jedoch nicht etwa mit einem Spruch wie "sehe ich genauso" oder "du liegst da ganz falsch". Nein, die meisten Reaktionen sind in etwa: "Dein Blog ist kaputt." oder wenn es hochkommt: "Da kommt bloß ein großes rotes Schild!"

Beschäftigt sich niemand mit den Problemen? Lesen die Leute überhaupt noch, was ihnen der Browser zeigt?

Wären sich diese Besucher überhaupt darüber im Klaren, was ihnen passiert, wenn die Stopp-Seite real wäre? Selbst wenn der Link von einem Freund oder Bekannten kam, kann dies trotzdem Ermittlungen nach sich ziehen. Den Image-Schaden für jeden einzelnen in so einem Fall kann man gar nicht abschätzen, selbst wenn der Besuch der Webseite bloss Zufall war.

Was lernen wir daraus? Selbst die geplante Stopp-Seite des BKA wird die Leute nicht vom Besuch so einer Seite abhalten, weil die meisten nicht mal wissen, was ihnen dort gerade passiert ist. Statt dessen folgt ein "Reload" der augenscheinlich kaputten Seite und damit hat das BKA dann gleich zwei versuchte Seitenaufrufe. Deutschland wird nur noch aus Verbrechern bestehen, das nennt man dann Polizeistaat und eigentlich dachte ich, wir hätten genau so einen vor 20 Jahren abgeschafft.

Erklärungsbedürftiger Service bei der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn - oder heißen die mittlerweile gar nicht mehr "Deutsch" sondern bloß noch "DB"? - hat ja in Magdeburg das Reisezentrum umgebaut und unter anderem ein Nummernsystem eingeführt. Der Kunde zieht in der Theorie am Eingang eine Nummer und die wird dann aufgerufen.

In der Praxis offenbahrt das System durchaus einige Schwächen: so ist ein Schalter für ca. eine halbe Minute ohne Kunde, wenn die Person mit dieser Nummer nicht im Raum ist. Schlecht. Da die Nummer kurz darauf noch mal aufgerufen wird, summiert sich die unnütz vertane Zeit natürlich zusammen. Früher wusste der Kunde, dass er an den nächsten freien Schalter gehen kann.

Wenn weiterhin nicht alle Schalter besetzt sind, wird das ganze System dadurch auch nicht schneller. Bemerkenswert in dem Zusammenhang: es sind nur noch 6 Schalter vorhanden, früher waren es mehr. So kann man Einsparungen natürlich auch verstecken.

Richtig sinnfrei wird das System aber, wenn man extra einen Servicemitarbeiter abstellt, um den Leuten dieses System zu erklären. So gesehen heute: im Eingangsbereich stand eine Mitarbeiterin und hat die Leute höflich darauf hingewiesen, dass sie eine Nummer ziehen müssten. Die Kommentare der "Kunden" waren nicht immer jugendfrei. Anscheinend gibt sich nicht jeder damit zufrieden, wieder an urdeutsche Amtsstuben erinnert zu werden.

Du bist nur eine Nummer bei der Deutschen Bahn

Heute nachmittag haben wir eine Regenpause genutzt und einen kleinen Spaziergang in die Stadt unternommen, ich brauchte sowieso noch eine Bahnfahrkarte für die kommende Woche. Also hinein ins DB ReiseZentrum am Magdeburger Hauptbahnhof - aber halt, irgendwas ist neu hier, es wurde alles umgebaut.

Da vor mir alle Schalter frei sind, zögere ich nicht und gehe auf einen der vier besetzten Schalter zu. Auf halbem Weg werde ich jedoch unfreundlich zurechtgewiesen, dass ich mir bitte eine Nummer ziehen möchte. Hallo? Bin ich hier in einer Amtsstube? Ich dachte, die Bahn will an die Börse und nicht länger ein Staatsunternehmen sein?

Als ich mich umdrehe sehe ich am Eingang dann auch so einen Automaten stehen, an dem man sich seine Nummer ziehen darf. Grummelnd kehrt gemacht und auf den Knopf gedrückt. Wenige Sekunden später werde ich von der gleichen Dame - nun jedoch mit Hilfe meiner Nummer, einer Leuchttafel und einem elektronischen Signal - an ihren Schalter gerufen. Der komplette Raum ist immer noch leer und ich bin weiterhin der einzige Kunde.

Dieser von der DB als neu und kundenorientiert angepriesene Service stößt mir vom ersten Augenblick an unangenehm auf. Was daran besser sein soll als die Warteschlange die es vorher gab, weiss ich nicht. Wenn weiterhin nicht alle Schalter durch Sparmaßnahmen besetzt sind wird der Kunde auch zukünftig lange warten dürfen. Daran ändern die unpersönlichen Nummern überhaupt nichts.

Kleine Geschichte am Rande: der Fahrkartenautomat am Eingang wollte bei einem anderen Kunden anscheinend einen Geldschein nicht annehmen. Selbiger Kunde kam an den Schalter um den Schein umzutauschen, wurde jedoch abgewiesen und durfte sich woanders um ein Ticket bemühen. Seinen Groll auf die Angestellten kann ich gut nachvollziehen.

Für das nächste Mal überlege ich mir dann wieder, ob ich das Auto nehme. Schlechten Service finde ich überall, auf dem Autobahnrasthof ist man jedoch freundlich zu mir.

Parksituation und Nahverkehr in Magdeburg

Heute haben wir auf dem Weg in die Innenstadt etwas befremdliches gesehen. Bei uns in der Straße parken eigentlich jeden Tag einige Autos auf dem (doch sehr breiten) Fußgängerweg direkt vor einem abgeschlossenen Parkplatz. Grund dafür ist die notorisch knappe Parkplatzsituation, die sich anscheinend eher verschlechtert (einige Einfahrten sind neuerdings als solche gekennzeichnet).

Die dort stehenden Fahrzeuge haben ein "Ticket", sprich einen Bußgeldbescheid für Parken auf dem Gehweg erhalten.

Das möge vielleicht richtig sein, schön ist das nicht. Vorgekommen ist das bisher jedenfalls nicht (zumindest gehen wir fast täglich mehrmals dort lang und haben noch keinen Zettel am Scheibenwischer gesehen - oder selbst einen bekommen). Die Stadt versucht anscheinend mit allen Mitteln mehr Gebühren einzutreiben.

Auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz um die Ecke hat man auch schon mal einen Bußgeldbescheid wenn man sich dort nachts hinstellt (kein Parkplatz mehr frei weit und breit, auch nicht für Anwohner) und früh am morgen nicht um 8:10 Uhr verschwunden ist. Nachts will der Automat aber auch irgendwie kein Geld von mir haben sondern verweist mich auf den nächsten Morgen. Steht man auf einem Anwohnerparkplatz bzw. will gerade von dort wegfahren, kommen die netten Damen und Herren von Ordnungsamt auch schon mal angelaufen um ja noch zu sehen ob man auch wirklich einen Anwohnerausweis besitzt. Überhaupt ist Magdeburg sehr freundlich bei der Auswahl der Parkzeiten: 30 Minuten oder 60 Minuten. dazwischen geht nichts. Da braucht man nicht lange überlegen, selbst wenn man maximal 10 Minuten parken wird, sind gleich 0,50 € bei der Stadt angekommen. Andere Städte können das besser, dort sind auch Kurzzeitparktickets möglich oder die Ticketautomaten akzeptieren kleinere Beträge für eine kürzere Parkdauer.

Überhaupt, Parkscheinautomaten ... Magdeburg hat letztes Jahr noch mal einen Schwung davon angeschafft, genauer 89 Stück. Die Ausschreibung belief sich auf die lächerliche Summe von 511.069,30 €. Das muss der Autofahrer natürlich auch erst mal bezahlen, bevor es aus der Neuanschaffung erste Gewinne zu verzeichnen gibt. Mit diesen Automaten wurden diverse bisher kostenlose Parkflächen bestückt. Und jetzt ratet, wer die Stadt überhaupt erst auf diese grandiose Idee gebracht hat: die Interessengemeinschaft Magdeburg e.V. (Pressemitteilung: hier). Besten Dank an dieser Stelle!

Nahverkehr in Magdeburg wird immer komplizierter. Das Auto kann man nicht nutzen, weil die Parkkosten in ungeahnte Höhen steigen und diverse Knotenpunkte (z. B. Hasselbachplatz bis Ecke Halberstädter/Leipziger) gern mal überlastet sind. Die Öffentlichen (MVB) kann man auch nicht nutzen da die Fahrzeiten irgendwie unpraktisch sind für jeden, der außerhalb der Innenstadt wohnt. Aber auch hier sind Ende letzten Jahres erst mal einige Gebühren angestiegen. Und das Fahrrad? Da wird man dann wiederum vom Magdeburger Autofahrer gern mal ignoriert, was zu lebensgefährlichen Situationen (natürlich nur für den Radfahrer) führt.

Bürokratie beim Umzug

Wir sind umgezogen. Nichts neues. Von einer Stadt in die Nachbarstadt, aus einer ehemaligen Kreisstadt in die Landeshauptstadt - im gleichen Bundesland. Vor dem Umzug habe ich mich als Selbstständiger brav bei meinem zuständigen Finanzamt informiert, was ich denn alles zu beachten hätte. Ich bekam als Antwort, das ich den Umzug bitte formlos schriftlich mitteilen solle. Gesagt, getan.

Dann kam der Tag, an dem ich mein Gewerbe ummelden wollte ...

Beim Gewerbeamt wurde mir mitgeteilt, dass ich das Gewerbe nicht einfach ummelden könne: das alte Gewerbe wird am alten Wohnsitz abgemeldet, das neue hier angemeldet. Nun gut, so weit, so schlecht. Gebühren sind sowohl für die Ab- wie für die Anmeldung fällig. Ausserdem erhalte ich eine neue Steuernummer und die kürzlich beantragte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer muss ich nun auch neu anfordern. Das eingangs erwähnte Schreiben an mein vorheriges Finanzamt hat dort auf telefonische Rückfrage dann doch keinen interessiert: man ist erst beim Eingang der Ab- bzw. Anmeldung tätig geworden. Das ist ein riesiger Papierkrieg einfach nur für eine Adressänderung. Den Finanzämtern innerhalb eines Bundeslandes ist es nicht mal möglich, meine Steuernummer zu erhalten ... geschweige denn meine Daten zum Unternehmen. Eigentlich peinlich. Bekomme ich von der kürzlich erfundenen persönlichen Steuernummer dann auch bei jedem Umzug eine andere Zahl zugewiesen?

Das wirklich lustige war jedoch heute im Briefkasten: unser umgemeldetes Auto hat ein neues Kennzeichen bekommen (wann kommen eigentlich portierbare Kennzeichen, bei Mobilfunknummern geht das doch auch). Aber dort ist es trotz neuer Kraftfahrzeugsteuernummer möglich, den bisherigen Steuerbescheid einfach zu übernehmen und weiterzuführen. Keine extra Abmeldung, keine Anmeldung beim Finanzamt. Geht doch - irgendwie.

Wie erwirtschaftet ein städtischer Betrieb ein Minus?

Wir sind umgezogen. Nun schickt uns das Abfallentsorgungsunternehmen unserer alten Stadt zwei Briefe zu, einmal an meine Frau, einmal an mich - in beiden Fällen der gleiche Nachname. Das allein ist schon erheiternd.

Im Schreiben wird aufgeschlüsselt das wir jeder 0,48 EUR nachzahlen sollen. Das macht 48 Euro-Cent pro Person oder 96 Euro-Cent in Summe. Dafür wurden jetzt zwei Briefe gedruckt, zwei Briefumschläge verbraucht und zweimal wurde Porto gezahlt.

Man kann einen kommunalen Betrieb auch mit weniger Aufwand ins Minus schicken.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ohne Firmenname

Vor kurzem berichtete ich über das Verfahren zum Überprüfen einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat mir nun einen Brief zugestellt, in dem eine Bestätigung für meine Anfrage von letzter Woche schriftlich zugesandt wird. Wir erinnern uns, ein einfacher Ausdruck war nicht ausreichend - also habe ich auch keinen Ausdruck angefertigt (den ich ja sowieso verändern könnte) sondern die schriftliche Bestätigung angefordert.

Nun, bestätigt wird mir, dass die von mir angefragte USt-IdNr gültig ist. Dazu kommen vier weitere Felder:

  1. Name: A
  2. Ort: A
  3. PLZ: C
  4. Straße: C

Die Bedeutung der Buchstaben:

  • a) stimmt überein
  • b) stimmt nicht überein
  • c) von Ihnen nicht angefragt
  • d) vom Mitgliedsstaat nicht mitgeteilt

Der wirklich witzige Punkt an diesem gesamten Brief ist jedoch: es steht nirgends, welche Daten ich zusätzlich zu der USt.-IdNr angefragt hatte - jedoch war die Eingabe des genauen Firmennamens und des Ortes Pflicht. Diese Daten hätte man durchaus mit in den Brief schreiben können.

Unter der Tabelle steht: "Rückfragen bezüglich der rechtlichen Würdigung und der steuerlichen Auswirkungen dieser Mitteilung(en) sind an das für Sie zuständige Finanzamt zu richten."

Hätte ich dieses Schreiben jetzt für eine Betriebsprüfung benötigt, wie könnte ich dem Prüfer nachweisen, dass die Steuernummer auch zu der Firma gehört, die ich in meinen Unterlagen führe? Ich hätte ja eine schriftliche Bestätigung für eine beliebige Firma anfordern können - aus dem Brief ist das nicht ersichtlich. Der Prüfer muss also eine eigene Überprüfung der Steuernummer starten - dann brauche ich aber keine Bestätigung mehr und dieses gesamte Verfahren ist zwecklos.

Bürokratieabbau oder wie?

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Wer als Unternehmer im innergemeinschaftlichen Raum Waren oder Dienstleistungen anbietet oder einkauft, sollte eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz: USt-IdNr) haben. Anfordern kann man eine derartige Steuernummer beim Bundeszentralamt für Steuern. Der Steuerberater weiss da näheres, allerdings ist auch eine Online Anmeldung möglich.

Nur die Identifikationsnummer allein genügt jedoch nicht, da man die Steuernummer seines Geschäftspartners vor Versand oder Kauf auch noch prüfen muss (Bestätigungsverfahren). Dies ist ebenfalls online (aber auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail) beim BZSt möglich. Für die Aktenmappe ist jedoch ein Schriftstück erforderlich dass auf Anforderung zugesandt wird. Ein simpler Ausdruck der Bestätigung genügt nicht den Anforderungen.

Alles in allem schon mal ein großer Fortschritt gegenüber früher, aber immer noch umständlich und mit einem Papierkrieg verbunden.

Poolabschreibungen ab 2008

Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde eine neue Behandlung geringwertiger Wirtschaftsgüter eingeführt.

Zur Erinnerung noch einmal der Stand bis Ende 2007: GWG (Geringwertige Wirtschaftsgüter), deren Anschaffungspreis unter 410 Euro lag, konnten sofort im Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden. Der Unternehmer konnte jedoch auch eine Abschreibung über mehrere Jahre (in der Regel der veranschlagte Nutzungszeitraum) wählen.

Ab 2008 gilt folgende Regelung: GWG zwischen 150,01 und 1000 Euro werden in einem Pool zusammengefasst und über 5 Jahre hinweg wird dieser Pool abgeschrieben. Eine Auswahl zwischen Sofortabschreibung und Abschreibung über mehrere Jahre ist nicht mehr möglich, es muss immer der Pool genutzt werden. Gleichfalls ist es nicht möglich, einzelne Positionen aus diesem Pool herauszunehmen, z.B. wenn das Wirtschaftsgut veräußert wird. Die vormals optional mögliche degressive Abschreibung, um hohe Wertverluste am Anfang der Lebenszeit eines GWG abzubilden, ist bei Poolabschreibungen ebenfalls nicht mehr erlaubt.

Der Grund für diese Gesetzesänderung sollte wohl eine Vereinfachung der Abschreibungen sein. Gebracht hat das ganze (wie üblich) jedoch das Gegenteil.

Zum einen ist die Grenze von 150 Euro relativ niedrig angesetzt. Zum anderen sind 5 Jahre ein längerer Zeitraum als z.B. diverse elektronische Geräte genutzt werden (können). In den AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums stehen z.B. 3 Jahre für alle möglichen Arten von PCs, Workstations, Laptops oder Notebooks. Jeglicher PC unter 1000 Euro (netto) wird dafür jetzt über 5 Jahre abgeschrieben, kostet das Gerät jedoch 1100 Euro (netto), bleibt es wie bisher bei 3 Jahren.

Völlig abwegig ist jedoch die Verpflichtung, das GWG über die gesamten 5 Jahre im Betriebsvermögen zu halten, auch wenn das GWG in dieser Zeit bereits veräußert wurde oder kaputt gegangen ist. Das sorgt dafür, dass die Bilanz nicht den realen Wert des Unternehmens wiedergibt sondern ständig zu hohe Werte enthält. Dies wird besonders bei einem Verkauf des Unternehmens oder bei einem Konkurs zu einem Problem, weil mehr Werte im Buch stehen als real vorhanden sind.