Schon wieder Websperren
Da komme ich nichts ahnend an einem sonnigen Montag morgen im Büro an und muss feststellen, dass schon wieder einige Politiker - diesmal in Brüssel - diese alte, abgenutzte Idee von den Websperren aufgreifen und als neue Sau durch das Dorf treiben.
Die letzte Bundesregierung unseres schönen Landes hat mit viel Trara das Zugangserschwerungsgesetz kurz vor der Wahl durchgedrückt umgesetzt. Die damalige und jetzige Bundesministerin Ursula von der Leyen war die treibende Kraft hinter diesem Gesetz, über das im Vorfeld viele Gerüchte und Halb- sowie Unwahrheiten verbreitet wurden.
Nach der Wahl wollte dieses Gesetz auf einmal niemand mehr haben, warum wohl? Um so erstaunter war die versammelte politische Landschaft, als der Bundespräsident dieses Gesetz dann doch unterzeichnet hat: auf einmal hatte man das Gesetz und wusste nichts mehr damit anzufangen. Derzeit laufen Bestrebungen, dieses Gesetz wieder loszuwerden, bis dahin ist das BKA angewiesen, das Gesetz nicht anzuwenden.
So, und was macht die EU? Als ob man von den Mitgliedsstaaten nichts gelernt hat, wird der gleiche Vorschlag von der Europäischen Kommission als Richtlinie aufgelegt. Wir erinnern uns: über eine sogenannte Richtlinie wurde vor einiger Zeit auch die Vorratsdatenspeicherung eingeführt.
Lernt in Brüssel eigentlich niemand dazu?