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Sachliches zum Urteil des Verfassungsgerichts gegen Hartz-IV

Ich frage mich, warum die Opposition sich so sehr über das Urteil des Verfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 freut ...

Schließlich wurde die sogenannte Hartz-IV Reform während der Legislaturperiode 2002-2005 beschlossen - und damals regierte eine Koalition aus SPD und Grünen, also genau jenen Leuten, die sich jetzt über dieses Urteil auslassen.

Hätten die damals ihre Hausaufgaben gemacht, gäbe es jetzt nicht dieses Problem.

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Buhrufe für Frau Merkel

Unsere Bundeskanzlerin hat sich in ihrem Wahlkampf unter anderem nach Fulda begeben und auf dem Heimweg war noch Zeit für einen Zwischenstopp und Auftritt auf dem Domplatz in Magdeburg.

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Das Stopp-Schild in meinem Blog

Wer derzeit mein Blog besucht, sieht zuallererst mal ein großes rotes Stopp-Schild auf einem schwarzen Hintergrund.

Der Inhalt - wer sich selbiges Schild mal anschaut - klärt den Besucher der Webseite darüber auf, dass dieser Besuch theoretisch strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn nach sich ziehen wird. Derzeit noch theoretisch, weil wenn es nach den Plänen einiger Politiker geht, wird daraus schnell eine gängige Praxis. Konkret sollen Zugangsprovider einen Filtermechanismus installieren, wobei die Filterliste werktags vom BKA aktualisiert wird (arbeitet beim BKA am Wochenenede keiner daran, unsere Kinder zu schützen?). Der Inhalt der Filterliste - also die Liste der gesperrten Webseiten - ist geheim. Versucht jemand, so eine Webseite aufzurufen, soll er auf einer Stopp-Seite landen ähnlich der, die man eingangs in diesem Blog sieht. Die Zugriffe sollen vom BKA ausgewertet werden, schließlich hat dort jemand versucht, illegale Inhalte aufzurufen. Über die schwache Wirksamkeit der Sperren und die einfache Möglichkeit, selbige zu umgehen, mag ich mich an dieser Stelle nicht auslassen. Das wurde schon anderweitig zur Genüge getan.

Weswegen ich dieses Posting hier schreibe: bisher wurde ich von vielen Leuten auf diese Veränderung in meinem Blog angesprochen. Jedoch nicht etwa mit einem Spruch wie "sehe ich genauso" oder "du liegst da ganz falsch". Nein, die meisten Reaktionen sind in etwa: "Dein Blog ist kaputt." oder wenn es hochkommt: "Da kommt bloß ein großes rotes Schild!"

Beschäftigt sich niemand mit den Problemen? Lesen die Leute überhaupt noch, was ihnen der Browser zeigt?

Wären sich diese Besucher überhaupt darüber im Klaren, was ihnen passiert, wenn die Stopp-Seite real wäre? Selbst wenn der Link von einem Freund oder Bekannten kam, kann dies trotzdem Ermittlungen nach sich ziehen. Den Image-Schaden für jeden einzelnen in so einem Fall kann man gar nicht abschätzen, selbst wenn der Besuch der Webseite bloss Zufall war.

Was lernen wir daraus? Selbst die geplante Stopp-Seite des BKA wird die Leute nicht vom Besuch so einer Seite abhalten, weil die meisten nicht mal wissen, was ihnen dort gerade passiert ist. Statt dessen folgt ein "Reload" der augenscheinlich kaputten Seite und damit hat das BKA dann gleich zwei versuchte Seitenaufrufe. Deutschland wird nur noch aus Verbrechern bestehen, das nennt man dann Polizeistaat und eigentlich dachte ich, wir hätten genau so einen vor 20 Jahren abgeschafft.

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Gedanken zu neuen Datenschutzgesetzen

Einen besseren Schutz für unsere persönlichen Daten begrüße ich, soviel vorneweg. Das jedoch bei jedem neuen Datenschutzskandal die Politiker in hektische Betriebsamkeit ausbrechen und neue, schärfere Gesetze fordern ist unverständlich.

Wenn ich in das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz schaue gibt es dort den §43 (Bußgeldvorschriften) und §44 (Strafvorschriften). Für mich als Nicht-Jurist deckt §43 eigentlich alles ab was man braucht:

  • Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ... unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft ...
  • Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, ... die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt ...

Beide Fälle sind mit bis zu 250.000€ Bußgeld, im Fall einer Bereicherung oder Schädigung anderer (liegt hier ja wohl vor) mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe belegt. Ausnahmsweise gehe ich da mal mit unserem Bundesinnenminister konform wenn er sagt: "Das, was wir in der Öffentlichkeit an Skandalen hören, sind klare Gesetzesverstöße ... Deswegen ist es wichtig, dass wir den Vollzug der Gesetze verschärfen."

Man sieht keine Nachrichtenquelle, in der die Datensammlungen nicht als illegal, Missbrauch, Schwarzmarkt oder Datenklau bezeichnet werden. Jetzt müsste also bloss noch "jemand" dafür sorgern dass a) die Schuldigen aufgrund der bereits bestehenden Gesetze angeklagt und verurteilt werden und b) die Unternehmer sich in Zukunft besser überlegen wie und an wen sie ihre Kundendaten weitergeben.

Gerade für den zweiten Punkt bleibt festzuhalten: ich habe noch keine Verurteilung der Firmen gesehen die ursprünglich die Datenberge ursprünglich angesammelt haben. Wieso kann z. B. ein Telekommunikationsunternehmen seine Daten an ein Callcenter weiterreichen und wenn die Daten dort verschwinden wird weder der eine noch der andere belangt? Würden die verantwortlichen Manager dafür zur Rechenschaft gezogen dann wäre nicht nur der Profit durch die Auslagerung ein Thema sondern der Datenschutz wäre wieder groß in Mode - schließlich möchte keiner ins Gefängnis.

Ich gebe zurück an die Politik für weiteren Aktionismus und schärfere Gesetze, die doch nicht durchgesetzt werden.

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