Mittlerweile habe ich mehrmals gehört, dass Autobahnen in Public-Private-Partnership (neudeutschenglisch für eine Kooperation von Staat und privaten Firmen) betrieben werden sollen. Die Firmen halten die Autobahnen 30 Jahre lang in Ordnung und erhalten dafür einen Teil der Einnahmen aus der Maut.
Rechnen wir doch mal etwas durch …
- Die Kosten für die Instandhaltung fallen theoretisch in jedem Fall an.
- Private Firmen sind gewinnorientiert, ein Teil der Einnahmen wird also für Gewinne aufgewendet.
- Die Bundesregierung muss die Autobahnen sowieso kontrollieren, die Entscheidung, was repariert werden muss oder nicht sollte nicht den Firmen überlassen werden - ansonsten wird aus Kostengründen bei Erneuerungen gespart.
- Aufträge können für 30 Jahre nicht im freien Wettbewerb vergeben werden.
- Einige Nachrichtensendungen berichten sogar von Anschubfinanzierungen für diese Firmen.
Wir geben also die Kontrolle der Autobahnreparaturen aus der Hand, möglicherweise entscheiden Firmen, was reparaturbedürftig ist und was nicht. Es fließt nur genausoviel Geld wie theoretisch sowieso durch die Maut vorhanden ist und vom Staat für Reparaturen im freien Wettbewerb genutzt werden könnte - oder dürfen die Betreiberfirmen etwa z.B. Werbung auf der Autobahn aufstellen, um zusätzliche Einnahmen zu erhalten?
Wozu wird dann die Kontrolle vom Staat an private Unternehmen abgegeben? Und wozu wird dort ggf. noch Geld zugeschoben, das anderswo direkt in Reparaturen fließen könnte?