Buhrufe für Frau Merkel

Unsere Bundeskanzlerin hat sich in ihrem Wahlkampf unter anderem nach Fulda begeben und auf dem Heimweg war noch Zeit für einen Zwischenstopp und Auftritt auf dem Domplatz in Magdeburg.

Im Vorfeld hatten sich - neben der obligatorischen CDU - auch diverse politische Gruppierungen auf dem Domplatz eingefunden. So war unter anderem Greenpeace vertreten, Gegner des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr waren anzutreffen und die obligatorischen Störer aus dem Umfeld der rechten Szene haben mit Trillerpfeifen für Unmut und Ohrensausen bei diversen Personen gesorgt. Das war anscheinend auch der einzige Grund, warum die Polizei während der Veranstaltung aktiv werden musste.

Im Vorprogramm hat der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel der Kanzlerin Arbeit abgenommen und hat in seiner Rede die Genossen aus der Großen Koalition gemäß der Rote-Socken Kampagne schlecht gemacht. Das gehört anscheinend zum Wahlkampf dazu.

An Unterstützung aus der Industrie war das Pharma-Unternehmen Hexal vertreten, das allen Mitarbeitern passende T-Shirts und Plakate spendiert hat. Den Sprüchen auf den Plakaten konnte man nun nicht wirklich eine politische Aussage entnehmen und eine Mitarbeiterin meinte dazu, dass es auch nicht um Politik geht. Vielmehr sei man gegen Rabattverträge, da dies Arbeitsplätze zerstören würde. Nach einem Blick in die Jahresberichtdaten der Konzernmutter Novartis Deutschland GmbH möge sich jeder selbst davon ein Bild machen.

Die Tribüne auf dem Domplatz war von einer Absperrung umgeben, durch die man nur mit einer Eintrittskarte kam. Dadurch wurden Demonstranten Teilnehmer aus anderen politischen Lagern effektiv aus dem näheren Blickfeld herausgehalten. Allerdings hat die Kamera für die große Leinwand während der gesamtem Veranstaltung höchstens mal einen Blick in die vorderen Reihen vor der Tribüne gewagt. Hätte sich die Kamera weiter gehoben, wären viele bunte Fahnen und Protestplakate sichtbar geworden - das wollte man sich anscheinend nicht antun. Innerhalb der Absperrung befanden sich auch diverse Mitglieder des “teAM Deutschland” (wer hat sich diesen Namen in dieser gräßlichen Schreibweise ausgedacht?) und haben bunte Schilder mit “Wir” auf der einen und “Angie” auf der anderen Seite hochgehalten. Nach der Veranstaltung habe ich eine Diskussion zwischen mehreren geladenen Gästen mitbekommen, die sich über genau diese Schilderhochhalter beschwert haben - dadurch konnten die Sitzenden aus den Reihen dahinter nichts sehen. Schade aber auch ;-)

Der Auftritt der Kanzlerin begann mit dem obligatorischen Lauf durch die Menge - wobei die Menge durch Absperrbänder und Sicherheitsleute außen vor gehalten wurde. Im Bereich, in dem sich diverse Mitglieder der Piratenpartei mit Fahnen positioniert hatten, marschierten vorab extra noch mehrere Sicherheitsleute auf - sicher ist sicher. Politik(er) zum Anfassen sieht anders aus.

Aus der Rede von Frau Merkel - begleitet von Pfiffen und Buhrufen - sind mir einige Stichpunkte in Erinnerung geblieben, die ich kurz diskutieren möchte:

• “Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, vor der Regierungszeit waren es 5 Millionen Arbeitslose, letztes Jahr waren es 3 Millionen. Jetzt durch die Krise sind es 3.5 Millionen.” In dieser Aussage fehlen immer noch all die vielen Arbeitslosen, die aufgrund diverser Tricks beim Berechnen der Statistik nicht mitgezählt werden. So wird z. B. jeder, der sich in einer Schulungsmaßnahme befindet, nicht als arbeitslos geführt. Aus meinem persönlichen Umfeld (Verwandte, Freunde) weiß ich wiederum, dass in den letzten Monaten verstärkt Menschen in Schulungsmaßnahmen geschickt wurden. Das ist natürlich gut für die Quote. Bei der aktuellen Wirtschaftskrise wird auch gemunkelt, dass die anstehenden Entlassungen alle erst nach den Wahlen kommen und jetzt erst einmal massiv Kurzarbeit (natürlich durch den Staat) finanziert wird. Effektiv interessieren wird mich also die Zahl der Arbeitslosen im sagen wir Monat Dezember 2009 oder Januar 2010. Dann weiß ich, wieviel die Große Koalition wirklich geleistet hat. Derzeit sind das bloß geschönte Zahlen.
• “Ausbildungsplätze für alle” Dieses kontroverse Thema geistert jedes Jahr wieder durch die Nachrichten. Bisher hat es meiner Meinung nach keine Regierung vernünftig geschafft, für alle Schulabgänger vernünftige Ausbildungsplätze bereitzustellen. Dafür haben in den letzten Jahren diverse CDU/CSU-regierte Länder Studiengebühren für ein Hochschulstudium - teils unter erheblichen Protesten - eingeführt.
• “Bildungspolitik soll besser werden” Nun, Deutschland ist gerade erst im OECD-Bildungsbericht sehr schlecht bewertet worden. Wer war gleich noch die letzten vier Jahre in der Regierung? Auf der anderen Seite ist Bildung weitgehend Ländersache und da werden 16 verschiedene Wege begangen.
• “Gegen hohe Ablösen von Managern” Wer bitte schön war denn in den letzten Jahren gegen eine Regulierung dieses Bereiches? Bisher war die Meinung der CDU, dass dieser Bereich sich selbst regulieren kann. Jetzt auf einmal wird das ein Wahlkampfthema … etwas spät - zu spät.
• “Zukünftige Generaionen sollen nicht mehr zahlen.” Und “Wäre die Krise nicht gewesen, würde Deutschland 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen” An dieser Stelle verdrängt vergisst die CDU wohl, dass sie selbst die Deregulierung genau der Märkte mit vorangetrieben hat, die uns jetzt die größte Wirtschaftskrise seit langem hervorgezaubert hat.
• “Familienfreundlich” will man sein. Aber immerhin ist es schon bis zur Kanzlerin - im Gegensatz zu Frau von der Leyen - durchgedrungen, dass die erhofften Geburtenzahlen ausgeblieben sind. Das “neue” Elterngeld ist auch nicht neu sondern das gab es schon früher. Dafür hat man diesmal jedoch nicht den ganz großen Wurf geschafft, aber diverse Fallstricke eingebaut, die angehenden Eltern das Leben unnötig schwer machen. Und wer hat das verbrochen? Die CDU natürlich.

Ach ja, Frau Merkel meinte auch, wir sollen uns an die friedlichen Demonstrationen vor 20 Jahren erinnern, bei denen ein Umschwung stattfand. Ich finde, das passt sehr gut. Wir befinden uns wieder in einer Zeit, in der Grundrechte so massiv eingeschränkt werden, dass man schon von Stasi 2.0 und Zensursula spricht. Es wird also wieder mal Zeit für einen friedlichen Umschwung.

Ganz zum Schluß der Veranstaltung wurde dann noch die Nationalhymne zu politischen Zwecken vereinnahmt.