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Sachliches zum Urteil des Verfassungsgerichts gegen Hartz-IV

Ich frage mich, warum die Opposition sich so sehr über das Urteil des Verfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 freut


Buhrufe für Frau Merkel

Unsere Bundeskanzlerin hat sich in ihrem Wahlkampf unter anderem nach Fulda begeben und auf dem Heimweg war noch Zeit für einen Zwischenstopp und Auftritt auf dem Domplatz in Magdeburg.

Im Vorfeld hatten sich - neben der obligatorischen CDU - auch diverse politische Gruppierungen auf dem Domplatz eingefunden. So war unter anderem Greenpeace vertreten, Gegner des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr waren anzutreffen und die obligatorischen Störer aus dem Umfeld der rechten Szene haben mit Trillerpfeifen für Unmut und Ohrensausen bei diversen Personen gesorgt. Das war anscheinend auch der einzige Grund, warum die Polizei während der Veranstaltung aktiv werden musste.


Das Stopp-Schild in meinem Blog

Wer derzeit mein Blog besucht, sieht zuallererst mal ein großes rotes Stopp-Schild auf einem schwarzen Hintergrund.


Gedanken zu neuen Datenschutzgesetzen

Einen besseren Schutz für unsere persönlichen Daten begrüße ich, soviel vorneweg. Das jedoch bei jedem neuen Datenschutzskandal die Politiker in hektische Betriebsamkeit ausbrechen und neue, schärfere Gesetze fordern ist unverständlich.