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Neugierige Regierung Teil 2

Vor einem Jahr hatte ich an dieser Stelle Bilanz über den Einsatz der neuesten Überwachungstechnologien in meinem Blog gezogen. Zeit für ein Update.


Gedanken zu neuen Datenschutzgesetzen

Einen besseren Schutz für unsere persönlichen Daten begrüße ich, soviel vorneweg. Das jedoch bei jedem neuen Datenschutzskandal die Politiker in hektische Betriebsamkeit ausbrechen und neue, schärfere Gesetze fordern ist unverständlich.


Der Herr Dr. Schäuble und das BKA Gesetz

In einem Interview vom 28.11.2008 mit dem Handelsblatt stellt unser derzeitiger Innenminister folgendes Ultimatum: “Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande.”


Neugierige Regierung

Seit ungefähr zwei Monaten habe ich das UBERWACH! Plugin in diesem Blog installiert. Zeit, mal eine kurze Bilanz zu ziehen: Sowohl die Landesregierung meines Bundeslandes Sachsen-Anhalt wie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz (huch) und auch der Deutsche Bundestag waren in dieser Zeit an meinem Blog interessiert.

Heisst das für mich, das ich noch nicht so in das politische Visier geraten bin?