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Jetzt schon im zweiten Jahr gib es in Glienicke/Nordbahn einen Bürgerhaushalt. Die Beteiligung im ersten Jahr war erwartungsgemäß sehr hoch, aber auch im zweiten Jahr sind viele sinnvolle Vorschläge eingereicht worden. Man sieht außerdem dass sich die Einreicher mehr Gedanken gemacht haben, und Kosten vorab recherchiert haben, anstatt einfach nur den möglichen Höchstpreis anzugeben.

Für den Bürgerhaushalt 2018 gibt es insgesamt 86 eingereichte Vorschläge, von denen 40 gültig sind. Hier ist ein Vergleich zwischen 2017 und 2018:

Für das Jahr 2017 probiert die Gemeinde Glienicke/Nordbahn etwas neues: einen Bürgerhaushalt. Dafür werden im Haushalt 2017 insgesamt 100.000€ bereitgestellt und die Einwohner konnten über den Frühling und Sommer ihre Vorschläge einreichen.

Wir hatten in 2009 ja schon unseren Spaß, als wir eine Kinderkrippe für unseren Sohn gesucht haben. Trotz großspuriger Aussagen der Politik und vorhandener Gesetze kommt davon wenig beim Bürger an.

Am kommenden Wochenende ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Magdeburger Bürgerinnen und Bürger bekommen zusätzlich dazu einen weiteren Stimmzettel ausgehändigt:

Da komme ich nichts ahnend an einem sonnigen Montag morgen im Büro an und muss feststellen, dass schon wieder einige Politiker - diesmal in Brüssel - diese alte, abgenutzte Idee von den Websperren aufgreifen und als neue Sau durch das Dorf treiben.

Der amtierende Bundespräsident Horst Köhler hat das Thema selbst ins Gespräch gebracht: die Wahl des Präsidenten durch eine Direktwahl und nicht mehr durch die Bundesversammlung.

Ich frage mich, warum die Opposition sich so sehr über das Urteil des Verfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 freut …

Vor einigen Tagen gab es heftige Diskussionen in der Politik, wie die ab 2011 geplante Änderung des Betreuungsgeldes organisiert werden soll. Zur Debatte steht, die Eltern entscheiden zu lassen, ob sie ihr Kind wahlweise in eine Betreuungseinrichtung geben oder alternativ einen bestimmten Betrag (wohl rund 150€) ausgezahlt bekommen. Von einigen Seiten kam der Einwurf, dass man statt der Barauszahlung lieber Gutscheine ausgeben sollte, mit denen die Eltern etwas für das Kind kaufen können.

Nachdem letzte Woche der Chefredakteur des ZDF so grandios von Politikern abgesägtgesetzt wurde, frage ich (bestimmt nicht zum ersten Mal) mich, inwieweit die Unabhängigkeit der Medien von der Politik und eine freie Berichterstattung gewährleistet sein sollen.

Zur Bundestagswahl letzten Sonntag waren wir im Urlaub und haben vom Ausgang nur nebenbei etwas mitbekommen. Die deutschen Urlauber vor Ort haben sich wohl sämtlich nicht dafür interessiert, jedenfalls nicht in unserem Urlaubsort. Allerdings hatten wir unsere Stimme schon vorab per Briefwahl abgegeben.